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Mo, Okt
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Nachdem  die Spekulationen, um die Beteiligung des LKW-Fahrer, des für den Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt benutzten  Lkws, sich als Fiktion herausgestellt haben, der Fahrer wurde durch die oder den Täter erschossen, geht die jämmerliche Show geheimdienstlicher Aktivitäten weiter.

Weiterlesen: Sie haben es schon wieder getan - Ausweis gefunden

Das russische Außenministerium hat in drastischen Worten vor möglichen amerikanischen Angriffen auf die syrische Regierungsarmee gewarnt. „Wenn eine direkte Aggression der Vereinigten Staaten gegen Damaskus und die syrische Armee beginnt, bringt das schreckliche tektonische Verschiebungen nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Region“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag im russischen Fernsehen. Ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bedeute ein Machtvakuum, das nicht von der gemäßigten Opposition, sondern „von Terroristen aller Art“ ausgenutzt werde.

Weiterlesen: Bundesregierung - Syrien - Dumm gelaufen und nichts dazu gelernt.

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt.

Weiterlesen: Autobahnraub: Der Streit um die Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft war ein...

Eine effektive Bürgerbeteiligung zu den Entscheidungen kommunaler Parteipolitik, relativiert die nicht umgesetzten Wahlversprechen und Parteiprogramme. Die Bürgerbeteiligung zwingt die etablierten Parteien, zu einer Transparenz ihrer Arbeit, die schonungslos die Schwachstellen aufzeigt. Es ist die Verantwortung des selbstbewussten Bürgers, dieses Interesse auch zu Pflegen und eine neue Politik zu initiieren. Die Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Regierungspolitik ist der kommunale Rahmen, hier liegt die tatsächliche Macht der Demokratie und die Transparenz ist der Schlüssel für die Entwicklung der Gesellschaft. Alle Macht geht vom Volk aus, dieser Umstand ist anscheinend in Vergessenheit geraten. Es wird Zeit zur Korrektur. / jb

Weiterlesen: Freie Wählerschaften - Der bürgerliche Hebel für die Transparenz in der Kommunalpolitik

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