Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD, wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren.
Merkel im Endspurt - Die Verantwortung der kriminellen Einwanderungspolitik soll auf die verantwortungslose EU-Politik übertragen werden
Während sich der sich Bürgerprotest in Deutschland langsam auf die CDU-Merkel einschiesst und politische Konsequenzen einfordert, schiebt Merkel die Verantwortung zur Einwanderungspolitik in die EU-Gesetzgebeung und organisiert die europäische Asylbehörde.
MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde gefordert. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union in Frage geraten“, sagte sie bei einem Kongreß der Europäischen Volkspartei (EVP) in München laut der Welt. „Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt.“ Quelle: Junge Freiheit
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AfD kritisiert Einschätzung der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit
Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach hält die Bunderegierung keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit für erforderlich.
Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen über Deutschland
Militärische Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen offensichtlich regelmäßig über Deutschland nach Osten, um russische Truppen-Bewegungen auszuspionieren. Bei den Drohnen handelt es sich um ein Schwestermodell der berühmt-berüchtigten Skandal-Drohne der Bundeswehr.