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Fr, Sep
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Eine effektive Bürgerbeteiligung zu den Entscheidungen kommunaler Parteipolitik, relativiert die nicht umgesetzten Wahlversprechen und Parteiprogramme. Die Bürgerbeteiligung zwingt die etablierten Parteien, zu einer Transparenz ihrer Arbeit, die schonungslos die Schwachstellen aufzeigt. Es ist die Verantwortung des selbstbewussten Bürgers, dieses Interesse auch zu Pflegen und eine neue Politik zu initiieren. Die Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Regierungspolitik ist der kommunale Rahmen, hier liegt die tatsächliche Macht der Demokratie und die Transparenz ist der Schlüssel für die Entwicklung der Gesellschaft. Alle Macht geht vom Volk aus, dieser Umstand ist anscheinend in Vergessenheit geraten. Es wird Zeit zur Korrektur. / jb

Weiterlesen: Freie Wählerschaften - Der bürgerliche Hebel für die Transparenz in der Kommunalpolitik

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Ist ihnen auch schon aufgefallen, dass Sie sich nicht mehr in den Gesetzen wiederfinden?
Haben Sie auch manchmal das Gefühl, Gesetze werden im Interesse einer kleinen Minderheit gemacht?
Bespielsweise waren gegen CETA hunderttausende Menschen auf der Straße und was passiert? - Es wird durchgewunken.
Das muss geändert werden - tatsächlich hätten wir sogar die Macht dazu!
Wir sind der eigentliche Souverän - Wir gestalten uns unsere Gesetze selbst!

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Vielleicht mal ganz interessant, einzusehen, was in den 38 Minuten zum Thema im Parlament so parliert wurde... Zur Abstimmung stand noch nichts. Es wurde zunächst an die Ausschüsse verwiesen.

Weiterlesen: Realitätsferner Debattenverlauf in der 196. Sitzung des Bundestages

Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel. Die Nebenklage versucht weiter, dem Verfassungsschutz seine Beteiligung an den Morden nachzuweisen.

Weiterlesen: Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente

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