Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach hält die Bunderegierung keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit für erforderlich.
Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen über Deutschland
Militärische Riesen-Drohnen der US-Armee fliegen offensichtlich regelmäßig über Deutschland nach Osten, um russische Truppen-Bewegungen auszuspionieren. Bei den Drohnen handelt es sich um ein Schwestermodell der berühmt-berüchtigten Skandal-Drohne der Bundeswehr.
SPD-Schulz und Wagenknecht wurden hart mit der Realität konfrontiert - Sie sind quasi überflüssig
Trumps Feldzug gegen die installierten Erfüllungsgehilfen des kriminellen Rockefeller-Bush-Clinton-Interessengruppe hat in den USA zu spürbaren Machtverschiebungen geführt, welche jetzt anfangen in Europa und Deutschland zu wirken. Das führt u.a. dazu das in der Politik zunehmend die Eigeninteressen der USA vertreten werden und das sind deutsche Politiker nicht gewohnt.
US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell hat in einem Interview mit der ultrarechten Plattform "Breitbart" erklärt, Konservative in Europa stärken zu wollen.
Da flippen natürlich die Links-Grün-Rot Parteimufftis aus, deren notorischer Kampf gegen "rächts" , verdeckte bisher ihre desaströse Politik für Deutschland.
"Besonders aus Deutschland kam Kritik an Grenells Wortwahl: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte gesagt, er halte den neuen US-Botschafter für untragbar und setze auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie." Statt dem Gastland gegenüber neutral zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung, sagte Schulz." Quelle: Spiegel
"SPD-Politiker Martin Schulz und die Linke-Fraktionschefin fordern die Ausweisung des neuen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Grund hierfür sind die jüngsten Aussagen und Aktionen des Diplomaten in Deutschland, der aus Sicht vieler Politiker keine Diplomatie, sondern vielmehr eine rechtspopulistische Agenda in Deutschland betreibe." Quelle: News Front
Was machen die beiden, wenn der Staathalter des Imperiums die beiden darauf aufmerksam macht, was Besatzungsrecht eigentlich bedeutet?
Bild: US Consulate Munich
Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies überraschend noch am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-CIX gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.
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