"Die AfD-Fraktion stellte am vergangenen Freitag ihre Klage gegen die Bundesregierung. Der Regierung Merkel wird vorgeworfen, hinsichtlich ihrer Asylpolitik verfassungswidrige Entscheidungen getroffen zu haben."
Auszug aus der Klageschrift
" ... gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-BrandtStraße 1, 10557 Berlin - Antragsgegnerin -
wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an der politischen Grundentscheidung über die laufende Einwanderung von Ausländern von außerhalb des Schengen-Raumes in die Bundesrepublik Deutschland sowie an einer alle wesentlichen Fragen der Einwanderung nach Deutschland behandelnden gesetzlichen Regelung („Migrationsverantwortungsgesetz“) sowie an der laufenden parlamentarischen Kontrolle aller Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland
Die gesamte Klageschrift sowie die Aufzeichnung der mehr als interessanten Pressekonferenz finden Sie hier: Link
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