Amtsgericht Weilheim i.OB
Abteilung für Familiensachen
Amtsgericht Weilheim i.OB
Abteilung für Familiensachen
Fakt ist, daß die Corona-Politik auf völlig falschen Zahlenwerten basiert. Der politisch indizierte Testmarathon erzeugt falschpositive Werte, die als Referenz zu fiktiven „Infizierten“ erklärt werden.
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich gegenüber TE zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit Ausgangssperren einzuführen. Verwaltungsgerichte seien ihrem "verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen".