Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Verfassungsrechtler - Zweck des Gesetzes scheint zu sein, Oberverwaltungsgerichte auszuschalten
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau schwere Bedenken gegen das neue Infektionsschutzgesetz geäußert. TE dokumentiert seine Ausführungen.
Eilverfahren zu Corona-Maßnahmen Klagen gegen Ausgangssperre im Kreis Unna erfolgreich, doch nur Kläger dürfen vor die Tür
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangssperre ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden.
Der Weg in die Freiheit – Widerspruch zum Schulbetreuungsvertrag für Kinder
Über die sinnfreien Pandemiemaßnahmen, ausgelöst durch eine kriminelle Verordnungspolitik, setzt die „Sichtbarwerdung“ der vorherrschenden rechtlichen Bedingungen ein.