Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt.
Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Verfassungsrechtler - Zweck des Gesetzes scheint zu sein, Oberverwaltungsgerichte auszuschalten
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau schwere Bedenken gegen das neue Infektionsschutzgesetz geäußert. TE dokumentiert seine Ausführungen.
Eilverfahren zu Corona-Maßnahmen Klagen gegen Ausgangssperre im Kreis Unna erfolgreich, doch nur Kläger dürfen vor die Tür
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangssperre ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden.