Weiner, Samstag, 20.11.2021, 11:19 3792 Views, bearbeitet von Weiner, Samstag, 20.11.2021, 11:33

Am 15.11. hat Putin ein Dekret unterzeichnet, das eine wirtschaftliche Angliederung des Donbas an Russland umsetzen soll. Die Truppenverstärkungen der letzten Wochen dienen dazu, diese Maßnahmen militärisch abzusichern. In den nächsten Monaten werden russische Truppen wohl zur 'Friedenssicherung' in die Gebiete hinein gehen. 

Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands haben zusammen mit ihren Regierungen per Videokonferenz die Weichen für eine weitere Integration der beiden Staaten in den gemeinsamen Unionsstaat beschlossen.

Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.

Die EU plant neue Sanktionen gegen Weißrussland, woraufhin der weißrussische Präsident Lukaschenko als Antwort auf neue EU-Sanktionen einen Stopp des Gastransits nach Europa ins Spiel gebracht hat. Kann Lukaschenko tatsächlich den Gashahn zudrehen?

Frühere Verhandlungen zwischen Moskau und der NATO führten zu keinem Ergebnis, da der von den USA geführte Militärblock eher daran interessiert war, die russische Seite zu belehren und politische Punkte zu sammeln, so der russische Spitzendiplomat.
In einem Gespräch mit Reportern in Rom nach dem G20-Gipfel am Sonntag sagte Außenminister Sergej Lawrow, dass die Bemühungen der seit langem stattfindenden Treffen zwischen Russland und dem NATO-Rat, die darauf abzielten, die Spannungen abzubauen, weitgehend gescheitert seien. Als es noch Treffen zwischen dem Rat und unseren Vertretern gab, wollten sie uns nur beibringen, wie man lebt", sagte er.

"Jedes Mal verlangten sie, den Rat einzuberufen, um über die Ukraine zu diskutieren. Ihr ganzes Interesse bestand darin, Propaganda zu betreiben und Druck auf Russland auszuüben", argumentierte Lawrow. "Wir verlassen uns auf Fakten, und die Fakten sind, dass die NATO keine Zusammenarbeit mit uns will."

Im vergangenen Monat kündigte die NATO an, acht russische Diplomaten aus ihrem Brüsseler Hauptquartier auszuweisen, weil sie angeblich in nicht näher bezeichnete Spionageaktivitäten verwickelt gewesen sein sollen. Daraufhin kündigte Moskau an, alle direkten bilateralen Beziehungen zur NATO auszusetzen, seine gesamte Delegation nach Hause zu holen und die Büros des Blocks in Moskau zu schließen.

Seitdem behauptet Lawrow, dass der Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO nicht als "katastrophal" bezeichnet werden kann, denn "um katastrophal zu sein, muss man zumindest etwas haben". Stattdessen gebe es jetzt keine formellen Beziehungen zwischen den beiden, und der Kreml habe stattdessen auf eigene Faust Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten aufgebaut.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, betonte, dass die NATO zu konstruktiven Gesprächen mit Moskau bereit sei und dass "der Vorschlag, ein Treffen des NATO-Russland-Rates einzuberufen, weiterhin relevant sei. Jetzt hängt es von Russland ab, ob es positiv reagieren wird".

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, tat das Angebot jedoch als leere Rhetorik ab. "Ja, wir haben die Erklärung von Herrn Stoltenberg über seine angebliche Bereitschaft, Sicherheitsfragen mit Russland zu diskutieren, gehört", bestätigte sie. "In der Praxis steckt nichts hinter diesen Aussagen."

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Das russische Justizministerium hat das investigative Netzwerk Bellingcat zu einem "ausländischen Agenten" erklärt. Die Gruppe ist unter anderem durch ihre Ermittlungen zum MH17-Flugzeugunglück über der Ostukraine und den angeblichen Giftangriff auf Alexei Nawalny bekannt.