Die linksradikale »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, die seit 1987 an jedem 1. Mai ab 18 Uhr durch Berlin-Kreuzberg zieht, soll auch in diesem Jahr nicht polizeilich angemeldet werden. Das teilten die Veranstalter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) mit.

Verteidigungsfall, Spannungsfall, Katastrophenfall die verfassungsrechtlichen Regeln, nach denen die Staatsorgane zur Abwehr besonderer Notlagen ermächtigt werden. Die N. wird durch einfache Notstandsgesetze (insbesondere Gesetze zum Zivilschutz, die Sicherstellungsgesetze, Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) näher ausgestaltet. Das GG enthält Regelungen für den äußeren Notstand (Verteidigungs- und Spannungsfall) und den inneren Notstand (innere Unruhen und Naturkatastrophen). Ein Ausnahmezustand ist dem GG fremd.

Die rechtspopulistische Partei bettelt um Zuwendung - und will nur von sich selbst ablenken