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Fr, Jul
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Um die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden zu finanzieren, hat die Bundesregierung die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angzapft. Das Kabinett beschloß am Mittwoch ein Gesetz zur Finanzierung und besseren personellen Ausstattung von Psychiatrien.

Weiterlesen: Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber

Dem politischen Zirkus ist wirklich nichts mehr an Ehrenhaftigkeit und dem Willen zur Volksvertretung abzugewinnen. Die hinterhältige Vorgehensweise, medial eine objektive, dem säkularen Staatsprinzip verfolgende Haltung vorzutäuschen, um dann "klare Bedingungen" zu postulieren, die an Absurdität und Schwachsinn nicht zu unterbieten sind.

Weiterlesen: Neue NRW-Regierung will Islam-Unterricht ausweiten - Arglistige Täuschung der deutschen...

In Bad Essen, Landkreis Osnabrück wird ein Flüchtling mit dem Taxi zur 15 Kilometer entfernten neuen Arbeitsstelle gefahren, für 1.300 Euro im Monat. Die Busverbindung ist für einen Drei-Schichtler schlecht.

Weiterlesen: Bad Essen: Mit dem Taxi zur Arbeit – Amt zahlt Syrer 1.300 Euro pro Monat

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