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Sa, Dez
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Prozesse gegen Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerks Bahoz bringen die Justiz an ihre Grenzen. Sie erfordern viel Personal und sind für alle Beteiligen mit Gefahren verbunden.

Ludwigsburg - Drohungen kommen jede Woche, fast jeden Tag. Ein Redakteur, der regelmäßig über Prozesse gegen Anhänger der Osmanen Germania berichtet, erhält seit Monaten Briefe und Anrufe. „Zeitung, morgen bist du tot“, ist mit krakeliger Schrift auf einem Zettel notiert, der an seinem Auto befestigt ist. Selbst in seinem Ferienhaus hören die Drohungen nicht auf. Der Journalist berichtet, wie die Anrufe ablaufen: „Sie sagen Sätze wie: Misch dich nicht ein, du stellst zu viele Fragen.“ Das ist kein Einzelfall.

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Die Rechtsstaatlichkeit ist in Dänemark nicht mehr gewährleistet. Die als „Low-Tech-Dschihad“ bezeichneten Übergriffe von Migranten-Gangs auf öffentliche Straßen ist in Dänemark wie auch in Deutschland ausgebrochen. Die dänische Regierung sollte nicht überrascht sein, sie scheint es aber dennoch zu sein.

Weiterlesen: EIL: „Low-tech Dschihad“ seit heute morgen auch in Deutschland ausgebrochen (!

Die drei hochkant gestellten Busse sind längst vom Neumarkt verschwunden. Bei etlichen Pflastersteinen sowie einer Regenrinne hat der Abbau des „Monument“-Sockels seine Spuren hinterlassen.

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Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Karlsruhe - Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

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