Die Halbwertzeit politischer Aussagen sind mittlerweile mit Verkündung schon als obsolet zu betrachten. Die Politik in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe die Entwicklung und Stabilität einer Gesellschaft vor den Ansprüchen der Finanz-Industrie, in ihrem grenzenlosen Streben nach Gewinn zu schützen, hat vollständig versagt. Ein über die Jahrzehnte andauernder Prozess, der die Verflechtungen zwischen der Politik und Industrie vorangetrieben, gezielt durch gesellschaftliche Abhängigkeit, der Vorteilnahme, Erpressung und durch Bestechung von Politikern und "Beamten", hat schließlich zum Verlust der politischen Eigenständigkeit geführt.

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06von Martin Reyherin /abgeordnetenwatch,de Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.

Als ich 16 war, habe ich zum ersten Mal vom Kampf der Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer gehört. Nach der Finanzkrise wollte sie plötzlich die halbe westliche Welt einführen. Und doch gibt es sie bis heute nicht. Was ist da los?