Heinz Kruse war Wirtschaftsdezernent in Hannover und hat ein Konzept zur Regionalisierung der Strukturpolitik entwickelt, dass als Zukunftsinitiative NRW umgesetzt wurde. Seine aktuelle Veröffentlichung zeigt Wege und Voraussetzungen, um von der Parteienherrschaft zur evolutionären Bürgerdemokratie zu kommen.
Wir wissen alle: So geht es nicht weiter: Politik für Spekulanten, Griechenlanderpressung, Kriegstreiberei usw. Im Ergebnis haben wir eine Demontage unseres Rechts- und Sozialstaates. Gegen TTIP gingen mehr als 200.000 Menschen gemeinsam auf die Straßen Berlins. Aber nach den Demos kam die Leere. Es ging nicht weiter. Nur die Erfahrung der Wirkungslosigkeit blieb zurück. Eine Erfahrung, die viele andere gut gemeinte Aufrufe zum gemeinsamen Handeln teilen.
Kritik bleibt wirkungslos, weil unsere Parteien abgehoben von der Ordnung des Rechts handeln und sich vom allgemeinen Wohl des Volkes als politisches Ziel abgekoppelt haben. Inzwischen ist unsere Politik denk- und handlungsunfähig: verkrustet in alten Strukturen und abhängig durch eine Kollaboration mit Finanzoligarchien. Deshalb helfen uns auch keine neuen Parteien (ob liberal, rechts oder links). Die neuen Parteien werden auch nur die alten sein. Es muss demnach mehr geschehen als nur zu demonstrieren und zu protestieren.
Hier der Link zum Vortrag:
Heinz Kruse, Ministerialrat a. D.: Von der Parteienherrschaft zur Bürgerdemokratie