02
Sa, Jul
0 New Articles

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Gesellschaft
Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06von Martin Reyherin /abgeordnetenwatch,de Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.

Am Ende war es dann doch nicht geheimzuhalten, wem CDU und CSU einen Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hatten: Den Rüstungskonzernen EADS, Northrop Grumman und Krauss-Maffei Wegmann, der PR- und Lobbyagentur EUTOP, Pharmaunternehmen wie Bayer, Merck oder Novartis, der Fracking- und der Autolobby, Banken, Versicherungen, großen Verlagshäusern. Insgesamt 757 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhielten seit der letzten Wahl einen Bundestagshausausweis über die Union – zum Vergleich: Alle anderen Fraktionen bewilligten zusammen gerade einmal 346 Zugangsscheine

weiterlesen