Putin im O-Ton über Russlands rote Linien
Der russische Präsident Putin wurde bei einer Podiumsdiskussion nach den roten Linien Russlands gefragt. Putins Antwort war diplomatisch, aber deutlich.
Der russische Präsident Putin wurde bei einer Podiumsdiskussion nach den roten Linien Russlands gefragt. Putins Antwort war diplomatisch, aber deutlich.
Der Staat hat ein händeringendes Bedürfnis, dass sich ein Mensch mit dieser von ihm erdachten Fiktion identifizieren und outen soll.
Von Sönke Paulsen - Welche Macht hat eigentlich ein Staatsminister? Das ist umstritten. Einerseits ist er ein Behördenleiter, wie ein Staatssekretär, andererseits ist die Ernennung zum Staatsminister eindeutiger Hinweis auf eine herausgehobene Position seines Ressorts. Beim „Beauftragten“ für Kultur und Medien der Bundesregierung handelt es sich sogar um eine Art von Schattenministerium. Denn ein Kulturministerium gibt es auf Bundesebene nicht. Die Kulturhoheit haben die Länder.
In dieser kastrierten Variante politischer Handlungsfähigkeit ist kein Systemwechsel möglich, wenn nicht zeitgleich ein halbwegs bekanntes Gesicht in Deutschland, als glaubwürdiger Interims-Kanzler verkauft werden kann. Der RA Rainer Fuellmich mit dem Corona-Ausschuss hat zwar erfolgreich eine Interims-Regierung im „Planspiel“ durchgespielt, die politische Legitimation wird dabei durch die Partei „die Basis“ gestellt, aber das Team ist nicht bekannt genug, um die desinformierten BRD-Konsumenten zu begeistern.
Die leitende Staatsanwältin im Fall Ghislaine Maxwell ist Maurene Comey. Richter im Ghislaine Maxwell Prozess erlässt medienwirksame Nachrichtensperre: Alle Pressevertreter und Zuschauer dürfen den Gerichtssaal nicht betreten.