Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
Schon in den ersten Tagen im Amt offenbart die Ampel-Regierung, dass sie auch vor höchst zwielichtigen, offensichtlich verfassungsbrecherischen Finanzoperationen nicht zurückschreckt, um schnell Geld für „Klima und Transformation“ locker zu machen.
Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die den grünen Klimaschutzambitionen im Wege steht, zu umgehen. Dass dies vor Lindners Amtsantritt in die Wege geleitet wurde, erklärt sich wohl von selbst, aber dass Lindner davon vollkommen überrascht wurde, ist eher unwahrscheinlich. Der Trick besteht darin, Schuldenmilliarden jenseits der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die der Bundestag aufgrund der besonderen Notlage durch die Corona-Krise ermöglichte, die nun aber nicht in vollem Umfang für die Corona-Hilfen gebraucht werden, einfach umzuwidmen: 60 Milliarden Euro (von 240) sollen somit nicht mehr der Coronapolitik dienen, sondern in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, der nun „Klima und Transformation“ heißen soll (er soll auch der Digitalisierung dienen). Lindner hat am Tag nach seiner Amtsübernahme schon einen entsprechenden Nachtragshaushalt an seine ebenso frisch ernannten Kabinettskollegen geleitet, der ab Montag ins Gesetzgebungsverfahren eintreten soll.
