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Ampel-Koalitionsvertrag mit inkludierter Migrationsbombe

Migration
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Der Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung hat es in Bezug auf Migranten und Migration in sich: Erwartungsgemäß wird eine umfangreiche Liberalisierung stattfinden. Vor allem die Zuwanderer der Migrationskrise von 2015/2016 dürfen sich freuen.

Es war von Anfang an zu erwarten gewesen, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Bezug auf die Zuwanderung nach Deutschland eine umfassende Liberalisierung durchführen wird. Sowohl was die bereits in Deutschland lebenden Ausländer betrifft, als auch jene die in die Bundesrepublik einwandern wollen. Im Koalitionsvertrag (z.B. als PDF beim Tagesspiegel zu lesen) heißt es unter der Zwischenüberschrift “Aufenthalts- und Bleiberecht” dann auch:

"Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG)."

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