Am Mittwoch den 18.12.209 von 16.30 Uhr bis 17 Uhr ist ein Flashmob an deutschen Autobahnauffahrten, Kreuzungen und anderen gut einsehbaren Stellen geplant. Laut Land schafft Verbindung sollen so die Holländischen Landwirte solidarisch bei ihren Demonstrationen unterstützt werden.

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Elektrisch betriebene Fernverkehrs-Busse sollten das grüne Aushängeschild für Flixbus werden. Jetzt ist das Projekt gescheitert wegen technischer Probleme. Bei städtischen Verkehrsbetrieben ist ähnliches zu erwarten.

Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten fast zwei Drittel gegen den Entwurf. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende kündigte an, das Nein seiner Landsleute zu akzeptieren.

Admiralitätsrecht in klein Germanien? Wie geht das denn?! Der oberste Rat der Germanen ist empört! Der Schreiber bittet um Entschuldigung, er bezieht sich natürlich auf GERMANY bzw. die BRD oder die BR? Oder bezieht er sich auf den Kunstbegriff „Deutschland“? Verwirrend? Der Schreiber entscheidet sich für die Gebietsbezeichnung „Deutschland“.

Bundesregierung - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

Bundestag

Im Antrag der Grünen, von Claudia Roth den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes gegeben, soll ein „Klimapass“ „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“