Bundesregierung - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

Bundestag

Im Antrag der Grünen, von Claudia Roth den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes gegeben, soll ein „Klimapass“ „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“

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Wegen angeblich „rassistischer Äußerungen“ wurden dem Nobelpreisträger James Watson unter anderem die Titel eines Ehrenkanzlers und Ehrenprofessors seiner ehemaligen Forschungseinrichtung aberkannt. Der Stein des Anstoßes: Der bekannte DNA-Forscher vertritt die These, dass Dunkelhäutige aufgrund ihrer genetischen Veranlagung weniger intelligent seien als Hellhäutige.

Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten fast zwei Drittel gegen den Entwurf. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende kündigte an, das Nein seiner Landsleute zu akzeptieren.

In der politischen Linken herrschen viele Illusionen zu Fridays for Future. Die Bewegung, meinen viele, sei demokratisch und fortschrittlich. Dabei handelt es sich um eine Bewegung von privilegierten Kindern für die Interessen von Großkonzernen, meint Hasan Posdnjakow.

Es ist kaum zu glauben, was die Tage alles ans Licht kommt. Der pädo-satanische Erpressungsring der sogenannten Weltelite hat es dank Jeffrey Epsteins Untergang in den Mainstream geschafft, dabei sind unter anderem Verbindungen zu Angela Merkel, dem Weltadel und zu den einflussreichsten Wirtschaftsmogulen, wie Bill Gates, dem inoffiziellen Boss der WHO, aufgeflogen. Und jetzt bestätigt sogar die WHO, wovor alternative Medien und Mediziner seit gefühlten Jahrzehnten warnen: Mehr Polio-Fälle durch Impfstoffe als durch Wildviren!