Das Department of Health and Human Services (HHS) der Trump Administration verabschiedete eine Verordnung zur Aufhebung des Schutzes von Transgender-Personen, der im Affordable Care Act (ObamaCare) vorgesehen ist.

Mit der Entscheidung wird die von der Obama-Administration gebilligte Regel gestrichen, die diese Menschen vor Diskriminierung aufgrund der "Geschlechtsidentität" sowie des Geschlechts schützt, das nun als "männlich oder weiblich im Sinne der Biologie" definiert ist.

Der CDU-Abgeordnete Amthor steht wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Seine Aktienoptionen habe er zurückgegeben, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die rechtswillkürliche Verordnungspolitik der Staatskanzlei/Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zieht die ersten Klagen nach sich. Die erste ist die von der AfD-Fraktion Schwerin angestrebte Unterlassung.

Es vergeht kein Tag, an dem Migranten und bereits länger hier lebende Ausländer nicht gewalttätig werden. Diese Übersicht bildet nur einen kleinen Ausschnitt dessen ab, was diesem Land und seinen Bürgern seit der rechtswidrigen Grenzöffnung im September 2015 an Übergriffen durch Migranten/Ausländer widerfährt. Deutschland ist zu einem Eldorado der internationalen Kriminalität und des Terrors geworden und ein Ende ist nicht in Sicht.

Erst vor rund einem Monat wurde die Linke Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern berufen, nun sind pikante Informationen im Zusammenhang mit der Politikerin ans Licht gekommen.

Nachdem der Lachanfall vorüber war, daß „von Experten erstellte Lagebild“, an dem der Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dieter Burgard mitgearbeitet hat. Die „Experten“ sind die Hetzer der AAS.  Bekloppter geht’s nimmer