Geo-Engineering - Auf welcher gesetzlichen Grundlage und wer führt es aus?

Damit ein öffentliches Interesse für diese Anfrage sichtbar wird, sollte durch eine rege Beteiligung in der Umfrage das Projekt unterstützt werden. Das Projekt besteht aus 2 Teilen. A) Die Umfrage zur Darstellung der Beteiligung (Im Link der vierten Frage ist dieser Artikel).   B) Diese Anfrage mit zur Zuständigkeit des Geoengineering.

Kopieren Sie bitte die Anfrage und senden Sie diese an die zuständigen Empfänger. Wir veröffentlichen jede Antwort und jede nicht beantwortete Anfrage. Senden Sie uns also auch die Ihnen zugesandten Antworten zu. Wir stellen die uns bekannten Ansprechpartner hier ein. Sollten diese Ergänzt werden können, senden Sie uns die Kontaktdaten zu.

Mit besten Grüßen, euer VOLLDRAHT-Team

 Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge eine Recherche fragen wir alle Parteien, zuständige Behörden und Institutionen an.

Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird?

Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären.

1. Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa?
2. Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM?

Zusatztext für Anfragen an Behörden

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Quelle:  [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“

Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#

 Ansprechpartner Umweltschutz

 Für die Behördenanfragen 1 - 13 wird das Forum "Frag den Staat" verwendet.   Link: https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/