Zum leidigen Thema „Unterschrift“. Dabei ist eigentlich alles ganz einfach:
Paragraph des Tages (4)
Stillstand der Rechtspflege in Mecklenburg – Verordnungen ohne Unterschrift – Wo sind die Rechtspfleger?
Die Corona-Endfassung wurde jetzt auf den Servern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gefunden.
Paragraph des Tages (3)
In Anlehnung an die gestrigen Paragraphen packen wir aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch noch einen drauf:
Staatsstreich der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern – In der Selbstermächtigung wurden die Menschen im Bundesland mit dem Kontaktverbot kaserniert
Aus unserer Sicht wurde in der Selbstermächtigung der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern ein Staatsstreich durchgeführt und das Landesparlament ausgeschaltet.