Der Untersuchungsausschuß zur AWO-Affäre wird, wenn nicht endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Farce und wird wie voraussichtlich geplant in 2020, im Sande verlaufen. Schon bei der Vernehmung der früheren Prokuristin und kurzzeitige Geschäftsführerin Simone Ehlert wurde am eigentlichen Delikt vorbeigefragt.
„Die eigentliche Fragen wurde nicht durch den Untersuchungsausschuß an die Frau Simone Ehlert gestellt:
Wer profitierte von dem durch Dr. Peter Olijnyk durchgepeitschten 8,3 Millionenprojekt?
Ein Projekt, das die AWO bis heute belastet und ein Dr. Peter Olijnyk, der schnell aus der Geschäftsführung ausgestiegen ist.“
„LANDTAG MV
Welche Rolle spielt Schwesig in der AWO-Affäre?
Was für ein Finale: Die politische Spitze von MV muss an einem Tag in den Zeugenstand des Awo-Untersuchungsausschusses.“ Quelle: Nordkurier
Die Pseudo-Kritik im Nordkurier soll konstruktive Kritik sein?
Bis auf die Überschrift steht da nichts Aufklärendes drin.
Daß die SPD-AWO-Affäre ein eingefahrenes System zur Zweckentfremdung staatlicher Gelder in den Wirtschaftskreis der AWO ist, aus dem sich die AWO und Seilschaften satt bedient haben, wurde doch hinreichend aufgedeckt oder fehlen dazu noch die Erkenntnisse?
Warum stellt der Nordkurier nicht die für die Mecklenburger extrem wichtige Frage zur rechtskräftigen Verordnung?
Der Zirkus, der Staatskanzlei/Landesregierung einschl. Parlament gleicht einem verschworenen Haufen Bestandswahrer eigener Privilegien, die konträr zu den Aufgabenstellung der bestmöglichen Führung für das Land Mecklenburg-Vorpommern stehen.
Das die Qualität der Führung einschl. der vorgetäuschten Oppositionsarbeit nicht den Ansprüchen genügt, ist am aktuellen Zustand des Landes leicht zu erkennen … Die Insolvenzwelle rollt an und die Mecklenburger üben sich in Wettbewerben um die schönsten Gesichtsmasken.
Wie bescheuert muß man sein, um da mitzumachen, anstatt die Frage zur Legitimität der Verordnungspolitik auf den Tisch zu packen?
Alles schweigt und blockiert. Die Staatskanzlei/Landesregierung macht einfach weiter und agiert vollkommen rechtswillkürlich, ohne Legitimität für das eigene Vorgehen.
Das entspricht einem kriminellen Vorgehen, was in rechtstaatlichen Bedingungen zum sofortigen Rücktritt der Regierung führen würde.
Aber das Parlament ist mit „Buddys“ besetzt und da wird, trotz einer vorgelegten eindeutigen Beweisführung der Bürger und dessen Forderungen zur Auskunftspflicht ignoriert und so getan, als ob nichts gewesen sei.
Dazu paßt der wirklich mitfühlende Einsatz der Polizisten am Paffenteich.
Danke von meiner Seite aus an die besonne Polizeiführung und die anderen therapeutischen Mitarbeiter in schwarzer Uniform des Werkschutzes.
Mir schien es, als ob die 100-150 Mecklenburger die sich zum „Spaziergang unzufriedener Mecklenburger“ getroffen haben, völlig unstrukturiert waren und nicht wußten, warum sie überhaupt unzufrieden sind.
Die Polizisten waren rhetorisch sicher aufgestellt und hielten sich an ihren Ablaufplan.
Versammlung zulassen, abwarten bis die Mecklenburger losgehen wollen, eine Familie (Vater, Mutter, Kind) mit Pappschild vorschicken, Versammlungsgrund ist festgestellt, dreimalige Ansage, das keiner losgeht und ein Versammlungsleiter erscheinen soll, dann auflösen der Veranstaltung – Ein sauber und ruhig durchgezogenes Lehrstück, wie die Aufpasser, der unselbständigen Bürger ihre Patienten zu führen haben.
Das war wie ein Fiebermessen zum Empörungsgrad der Mecklenburger – Alles auf Normaltemperatur, keine Gefahr für die Staatskanzlei.
Die Unzufriedenheit resultiert zum Teil durch eine Nichtbeachtung des Bürgerwillens.
Der Mecklenburger will wissen, ob die Geiselnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Staatskanzlei/Landesregierung und die daraus wirtschaftlichen Schäden bis hin zu der Vernichtung von Existenzen und gesundheitlichen Schäden rechtmäßig waren bzw. sind.
Ist diese Politik nicht rechtmäßig, hat die Staatskanzlei/Landesregierung die Konsequenzen zu tragen.
Dafür gab es mal eine parlamentarische Kontrollfunktion, die offensichtlich nicht mehr angewendet wird und genau diese Funktion muß jetzt durch die Mecklenburger selbst übernommen werden. Das geschieht völlig legal, kostenfrei und konsequent freundlich, indem der Mecklenburger in das nächste Stadtteilbüro „seiner“ Partei dackelt, konsequent freundlich die Veröffentlichung der unterschriebenen Verordnung verlangt.
Desweitern können die bereits geschädigten Unternehmen, ihre Schadenersatzforderungen an die Staatskanzlei/Landesregierung stellen, unter Maßgabe der Auskunftspflicht.
Die Argumentationshilfen haben wir dazu bereits geliefert.
- Erste Unternehmerin aus Mecklenburg will die unterschriebene rechtskräftige Verordnung zum Kontaktverbot mit Maskenpflicht sehen. Staatskanzlei/Landesregierung MV ist in der Beweislast
- Offener Brief an die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Hesse, Birgit – keine rechtskräftige Verordnung zum Kontaktverbot vorhanden?
- "Ministerpräsidentin" Schwesig beenden Sie sofort die Kontaktsperre - BMI-Leak beweist COVID-19 ist ein Fehlalarm
- Ist die AfD umgekippt? – Parlamentarischer Prozeß in Mecklenburg vollkommen ausgehebelt – Bürger werden hingehalten und vorsätzlich in den Ruin geschickt – Vollständiger Stillstand der Rechtspflege ist erreicht
- Muß die Landesregierung MV sofort zurücktreten und das Landesparlament auflösen? - Die Regierungsübergabe erfolgt damit an den legitimen Rechtsnachfolger durch das Haus Friedrich
- Die Maskenpflicht ist ein Intelligenztest – Wer sie aufsetzt, hat verloren
- Mecklenburg - Die unterschriebene Verordnung zur Maskenpflicht wird nicht veröffentlicht - AfD fragt nach und versucht zu liefern - Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Verordnung
Verweigern die Parteisoldaten die Auskunft, blockieren die Abgeordneten weiterhin die Klärung des Sachverhalts einer nichtigen Verordnungspolitik und treibt die Staatskanzlei/Landesregierung die Einheimischen in die Geiselhaft einer „Zweiten Corona-Infektionswelle“ einer nicht existierenden Pandemie, dann kann der nächste Spaziergang um den Paffenteich auch mit den nachhaltigen "Argumenten" einer kriminellen, existenzbedrohenden willkürlichen Politik der Apparatschiks geführt werden.
