Es scheint die parlamentarische Kontrolle ist in Mecklenburg vollständig ausgehebelt worden. Wir nehmen die Präsidentin des Landtages in die Pflicht, unverzüglich den Sachstand zu prüfen und zu veröffentlichen.
Die Weigerung der Staatskanzlei/Landesregierung MV, die rechtskräftige unterschriebene Rechtsverordnung zu veröffentlichen, verhärtet immer mehr den Verdacht, daß die Staatskanzlei/Landesregierung MV das Land rechtswillkürlich in Geiselhaft genommen hat und jetzt versucht, den Sachverhalt zu vertuschen.
Hinzu kommt, daß das Kontaktverbot zunehmend als Fehlalarm gewertet werden muß und die Verantwortlichen sich offenbar aus der Haftung winden wollen.
Ohne Unterschrift ist die Staatskanzlei/Landesregierung voll in der Haftung für alle Schäden, die durch die rechtswillkürliche Rechtsverordnung zum Kontaktverbot entstanden sind.
Indem wir die Landtagspräsidentin und alle Fraktionen des Parlaments MV mit einbinden, ist es für die Auskunft fordernden Mecklenburger wesentlich einfacher, direkt mit den jetzt informierten Fraktionsbüros in Schwerin, Kontakt aufzunehmen und die Antworten einzufordern.
Es gibt keine Ausreden, entweder ist die unterschriebene Verordnung zu veröffentlichen oder Mecklenburg wurde vorsätzlich ruiniert.
An
Präsidentin des Landtags
Hesse, Birgit
Schloss Lennéstr. 1
19053 Schwerin
Offener Brief, Veröffentlicht auf VOLLDRAHT
Sehr geehrte Präsidentin des Landtages Hesse, Birgit,
bezugnehmend auf den Nachweis der rechtskräftigen unterschriebenen Verordnung vom 17. April 2020 „Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) mit § 1 Kontaktverbot, Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung" ist bisher keine Sichtung oder Veröffentlichung erreicht oder ermöglicht worden.
Es wurde aufgefordert, die angeblich von
- Der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
- Dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe
- Der Justizministerin Katy Hoffmeister
- Der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese
- Dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier
- Der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bettina Martin
- Dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus
- Dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel
unterschriebene Rechtsverordnung der Öffentlichkeit/mir zugänglich zu machen:
Im einzelnen wurde bei der Presseabteilung der Staatskanzlei, dem Justizministerium und der AfD-Fraktion Schwerin nachgefragt.
Keine der drei Angefragten war dazu willens und/oder in der Lage. Entweder wurde abgewiegelt oder auf die ohne Unterschriften veröffentliche Version mit der Bemerkung hingewiesen, daß die rechtskräftige Version nicht für Bürger einsehbar sei.
Die AfD-Mitarbeiter wurden nach deren eigenen Aussage regelrecht daran gehindert, eine unterschriebene Version sichten zu können.
Es besteht der schwerwiegende Verdacht, das die Staatskanzlei/Landesregierung MV, sich mit rechtswillkürlichen Verordnungen der parlamentarischen Kontrolle entzogen und in der Selbstermächtigung einen schweren Schaden für das Land verursacht hat.
Die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht prüfbare Rechtsverordnung zum Kontaktverbot hat fatale Folgen für die Wirtschaft und am Gemeinwesen in Mecklenburg-Vorpommern verursacht, was eine sofortige Klärung verlangt. Die Kontrollpflicht des Landtages verlangt eine sofortige Prüfung des Sachverhalts.
Sollte sich ergeben, daß die Staatskanzlei mit nicht rechtskräftigen Verordnungen Politik betreibt, ist der Rücktritt der Staatskanzlei und der Landesregierung zwingend einzuleiten.
Die Aushebelung des Landtages über den Ausnahmezustand ist nicht gültig, da der Ausnahmezustand an sich nichtig ist.
Da Sie in persona maximal eine Stunde benötigen, um den Sachverhalt zu prüfen, halten wir es für angemessen, daß Sie bis zum 11. Mai 2020, 12:00 Uhr rechtsverbindlich für Ihre Position als Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Erklärung liefern werden, die den Sachstand der unterschriebenen Rechtsverordnung entweder bestätigt oder dementiert.
Hochachtungsvoll
Baumann, Jörn A.R.
Sonntag, zehnter Mai zweitausendundzwanzig
Verteiler per Mail
Birgit Hesse, Präsidentin des Landtages - praesidentin@landtag-mv.de
Christel Weißig, fraktionslos - buero.weissig@t-online.de
Holger Arppe, fraktionslos - buero@holgerarppe.de
Nikolaus Kramer, AfD - nikolaus.kramer@afd-fraktion-mv.de
Torsten Renz, CDU - renz@cdu.landtag-mv.de
Thomas Krüger, SPD - thomas.krueger@spd.landtag-mv.de
Simone Oldenburg, DIE LINKE - s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de
