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Di, Jan
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Die Anzahl der mecklenburger Unternehmer steigt, die ihre berechtigten Zweifel an der Kontaktsperre haben und fordern die Staatskanzlei/Landesregierung zur Erklärung auf.

Der Leserbrief wird in VOLLDRAHT veröffentlicht. Die Unternehmerin ist uns namentlich bekannt und verifiziert. Hier betrifft es, das Hotel/Pension/Gasthaus-Gewerbe mit bis heute 10 Mitarbeiterentlassungen, die durch die Kontaktssperre bedingt sind.


Sehr geehrte Ministerpräsidentin Schwesig,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich für Ihr Antwortschreiben. Sie beantworten leider nicht meine Frage. Dass gem.§ 13 Abs. 1 Satz 1 GGO ll Landesverordnungen vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet werden, war mir bereits bekannt.

Es ging mir allerdings darum, die Rechtsverordnung einmal in der gültigen Fassung, nämlich mit den Unterschriften des Ministerpräsidenten sowie den beteiligten Ministern zu sehen. Eine Kopie würde mir bereits ausreichen. Eine Verweigerung meines Ansinnens mit dem Hinweis, dass die Veröffentlichung im Gesetzblatt doch ohne Unterschrift erfolge, ist daher nicht zielführend.

Ich möchte vielmehr als Bürger nachvollziehen können, ob das Gesetzgebungsverfahren korrekt erfolgt ist, um alle Rechtsmittel zur Überprüfung dieser Rechtsnorm, auch auf formelle Fehler, durchführen zu können.

Diesen Anspruch habe ich als Bürger aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 4 GG, der jedem Bürger die Möglichkeit auf ein faires Verfahren, hier die Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Verordnung, einräumt.

Für eine insoweit effektive Rechtsvertretung räumt mir auch Art. 6 Abs. 3 EMRK ein entsprechendes Recht ein.

Als potentieller Kläger in einem Verwaltungsprozess muss es mir auch im Vorfeld dieses Verwaltungsprozesses möglich sein, Akteneinsicht zur Prüfung der Rechtslage zu nehmen, was in § 100 VwGO verankert ist.

Ich bitte Sie daher nunmehr - zur Vermeidung dienstrechtlicher oder andere rechtlicher Schritte- nochmals, mir eine Kopie der vom Ministerpräsidenten sowie der zuständigen Minister unterschriebenen Verordnung zuzusenden.

Frist: 20.Mai 2020

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anmerkung von Martha: In gewisser Weise könnte dieses Schreiben als Blaupause für weitere Anfragen weiterer Mecklenburger dienen, deren Stimme ebenfalls gehört werden will.......


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