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Fr, Mai
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Die Halbwertzeit politischer Aussagen sind mittlerweile mit Verkündung schon als obsolet zu betrachten. Die Politik in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe die Entwicklung und Stabilität einer Gesellschaft vor den Ansprüchen der Finanz-Industrie, in ihrem grenzenlosen Streben nach Gewinn zu schützen, hat vollständig versagt. Ein über die Jahrzehnte andauernder Prozess, der die Verflechtungen zwischen der Politik und Industrie vorangetrieben, gezielt durch gesellschaftliche Abhängigkeit, der Vorteilnahme, Erpressung und durch Bestechung von Politikern und "Beamten", hat schließlich zum Verlust der politischen Eigenständigkeit geführt.

Weiterlesen: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten - Die Salamitaktik der "Regierung"

Veröffentlicht am 08.11.2016 um 19:06von Martin Reyherin /abgeordnetenwatch,de Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.

Weiterlesen: Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Als ich 16 war, habe ich zum ersten Mal vom Kampf der Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer gehört. Nach der Finanzkrise wollte sie plötzlich die halbe westliche Welt einführen. Und doch gibt es sie bis heute nicht. Was ist da los?

Weiterlesen: Finanztransaktionssteuer: Warum die sinnvollste Steuer der Welt nicht eingeführt wird

Katharina Ebel hat Recht! Aber wer hört schon auf Katharina Ebel, obwohl es doch vorrangig um Menschenrechte gehen sollte und darum, das kaum vorstellbare Leid von Menschen zu beenden, die zwischen alle Fronten geraten sind.

Katharina Ebel ist Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Syrien und war am 9. Oktober Gast in der ARD Sendung „Anne Will“. Dort konnte sie zwei wesentliche Gedanken ausführen, die so genial wie einfach sind, eben weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und an sonst nichts.

Zum einen: es hat keinen Sinn, wenn diejenigen, um die es geht, bei Verhandlungen gar nicht am Tisch sitzen. Zum anderen: es ist den Menschen in Aleppo egal, wer die Bomben schmeißt, Hauptsache, der Beschuss hört auf. Es macht für die Opfer keinen Unterschied, ob sie im Ostteil Aleppos von „russischen“ und „syrischen“ Bomben aus der Luft getroffen werden oder im Westteil von Bodenraketen diverser oppositioneller Kräfte.

Es hilft nicht, danach zu fragen, ob man die jetzige Situation hätte vermeiden können – obwohl die Vorstellung schmerzt, dass genau das der Fall gewesen sein könnte, wenn politisches Handeln von Intelligenz und den immer wieder zitierten Menschenrechten getragen worden wäre, statt von geopolitischen Machtüberlegungen, ganz gleich von welcher Seite – aber es hilft sehr wohl, die jetzige Situation zu analysieren, sie im Zusammenhang und nicht als Momentaufnahme zu sehen, um keine weiteren Fehler zu begehen.

Als erstes: das unendliche Leid der Menschen in Syrien dient nur noch dazu Schuldzuweisungen zu bebildern. Nach halbwegs logischen Motiven für das, was passiert, wird nicht gefragt.

Erinnert sich noch jemand an die Anfänge? Im Gefolge des arabischen Frühlings machten sich auch in Syrien oppositionelle Kräfte bemerkbar, die von Assad brutal bekämpft wurden. Während ein Teil des Westens darüber diskutierte, die sogenannte gemäßigte Opposition zu unterstützen, schuf ein anderer Teil vollendete Tatsachen und lieferte Waffen und know how. Damals weit von sich gewiesen, heute unbestritten: es gab keine exakte Trennungslinie zwischen „gemäßigter“ Opposition und terroristischen Gruppen. Mit anderen Worten: Vom Westen gelieferte Waffen sind in die falschen Hände geraten. Der Konflikt wurde nicht entschärft – dadurch dass der Westen „die“ Opposition (die es als berechenbare einheitliche politische Kraft nie gab) unterstützte -, sondern er wurde befeuert.

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Bild: Pixabay/Alexas_Fotos

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