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Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren - Schleichende Vorbereitung für den Einsatz der "Retter" - Bereiten US-Truppen, sich auf den Einsatz in Deutschland vor?

Gesellschaft
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Wenn Fiktionen wahr werden   Die "Regierenden" des Berliner Allparteiensystems arbeiten ohne Unterbrechung an der Zerstörung des Nationalstaates Deutschland.

Die zu erwartenden Bürgerunruhen, die mit bürgerkriegsähnlichen Zustanden vorgesehen sind, werden mittlerweile durch eine schleichende mediale Vorbereitung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren lanciert. [1] Das mit der Bundeswehr, die realistisch betrachtet keine flächendeckende Einsatzbereitschaft mehr aufweist, gleichzeitig der Einsatz verbündeter ausländischer Streitkräfte vorbereitet wird, steht nur im Kleingedrucktem.

Unsere "Retter" sind ja zum Glück schon hier. Der glorreiche Feldzug gegen Russland beglückt unser Land, mit gelangweilten, an der russischen Grenze rumlaufenden NATO-Einheiten. Was für ein "Zufall" das demnächst ein kameradschaftlicher Unterstützungseinsatz in Deutschland in den Bereich des möglichen rückt. Da sich die Geschichte wiederholt, ist es also wieder soweit, ein bißchen Rheinwiesen-Massaker, ein bißchen FEMA-Lager für renitente Wutbürger, ein bißchen Genozid für die Islamisten, Care-Pakete und ein bewegter US-Präsident der ins Mikrofon nuschelt " Ich bin ein Berliner" ... und uns dann zur EU-Republik beglückwünscht.

Die bisherige Praxis, das die Straftaten der "Umvolkungseinheiten" nicht veröffentlicht werden, ist der vermehrten Darstellung von überforderten Polizisten gewichen. Die Bevölkerung wird sukzessive auf die überlasteten Polizeikräfte eingestimmt.

Das eine (gezielte?) verfehlte Personalpolitik, die Polizei erst in die Lage bringen konnte wird dabei verschwiegen. Der derzeitige Stand der Überstunden von Polizisten liegt bei bummeligen 21.000.000 (Millionen) geleisteten Überstunden. [2]  Da erscheint es in den Köpfen der weich geklopften Einwohner Deutschlands, als nur zu gerechtfertigt, dass erstmals eine gemeinsame Übung vom 7. bis 9. Marz 2017, mit Polizei- und Militäreinheiten vorgeschlagen wurde.

Selbstverständlich mit dem Hinweis das es keinen Dauerzustand darstellen soll, den der wäre ja Grundgesetzwidrig. Auch der Kommandeur des Landeskommandos Bremen, Oberst Claus Körbi, bestätigte, das es sich um ein reines Planspiel handelt und bislang keine Soldaten für tatsächliche Einsätze ausgebildet werden.

Die absolut glaubwürdige und überzeugende Aussage aus dem SPD-Führungsbunker 2.0 (Satire, Anmerk. der Red.) lautet: "Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion [4]   Ups, wollte nicht die bayrische Landesregierung dazu eine Grundsatzänderung beantragen?

Mittlerweile ist das Grundgesetz zur Hure der kriminalisierten Gesetzgebung geworden, jeder fickt es und die Bürger zahlen die Zeche.

Nur das es nicht einfach vergessen wird, die "Übungen" ausländischer Streitkräfte sind selbstverständlich gesetzeskonform geregelt. [5] Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAuf, §17 Übungen zu Lande, (3) Ist der Übungszweck auf diesen Liegenschaften nicht erreichbar, können Manöver und andere Übungen vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden im freien Gelände durchgeführt werden. In der Vereinbarung sind Verfahren zur Erteilung der Zustimmung sowie Anmeldung und Koordinierung vorzusehen.

Für den unbedarften Leser, der noch keine Vorstellung über das Ausmaß der Besatzungstruppen ausländischen Streitkräfte in Deutschland hat, hier eine kleine Übersicht. Link

Bleibt die Frage zu klären, welche zivilen Kontrollrechte die Allierten in Deutschland, nach Maßgabe des Besatzungsstatuts noch ihre Wirksamkeit in den Notstandsrechten haben?

[1]  https://deutsch.rt.com/inland/46107-vorstoss-ins-innere-bundeswehr-soll/

[2]  http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gewerkschaften-polizeibeamte-haben-21-millionen-ueberstunden-angehaeuft-aid-1.6195328

[3] Der Einsatz der Streitkräfte im Innern in ausgewählten europäischen Staaten

[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen

[5] https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/skaufg/gesamt.pdf