von RT Deutsch. Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.
CCC-Stellungnahme: Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware
Anders als die Justizministerkonferenz spricht sich der Chaos Computer Club gegen eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern aus.
Gesinnungsterror - Generalmajor a. D. wehrt sich
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im vergangenen Jahr habe ich drei Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung an die Frau Bundeskanzlerin, die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien , viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags geschickt. Sie, meine Damen und Herren, haben damals positiv auf meine Bemühungen reagiert. Augenblicklich stecke ich auf einer ganz anderen Bühne in einem Dilemma und wäre dankbar, wenn Sie mir helfen würden.
Das Bankgeheimnis ist erledigt - §30a „Schutz von Bankkunden“ weggefallen
Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf "Schutz von Bankkunden" im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.