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Do, Feb
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Rettet das Grundgesetz

Gesellschaft
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Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.“ So definiert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz. Für seine Veränderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt; auch die Länderkammer muss zustimmen.Aber neuerdings ist das Grundgesetz ein Gesetz ohne Grund geworden: Es kann so hingebogen werden, aber auch anders, ganz so, wie es der Bundesregierung gefällt. Und es geht blitzschnell: ...

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Bild: Pixabay