Zur Schule gehen hält Deutschland für alternativlos. In „Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz“ erklärt der Tübinger Jurist Tobias Handschell, daß die Rechtslage hierzu alles andere als „geklärt“ ist. Zu viele Widersprüche und Ungereimtheiten kennzeichnen die Praxis, Konkurrenz zur Pflichtschule einfach wegzustrafen.

Frühere Verhandlungen zwischen Moskau und der NATO führten zu keinem Ergebnis, da der von den USA geführte Militärblock eher daran interessiert war, die russische Seite zu belehren und politische Punkte zu sammeln, so der russische Spitzendiplomat.
In einem Gespräch mit Reportern in Rom nach dem G20-Gipfel am Sonntag sagte Außenminister Sergej Lawrow, dass die Bemühungen der seit langem stattfindenden Treffen zwischen Russland und dem NATO-Rat, die darauf abzielten, die Spannungen abzubauen, weitgehend gescheitert seien. Als es noch Treffen zwischen dem Rat und unseren Vertretern gab, wollten sie uns nur beibringen, wie man lebt", sagte er.

"Jedes Mal verlangten sie, den Rat einzuberufen, um über die Ukraine zu diskutieren. Ihr ganzes Interesse bestand darin, Propaganda zu betreiben und Druck auf Russland auszuüben", argumentierte Lawrow. "Wir verlassen uns auf Fakten, und die Fakten sind, dass die NATO keine Zusammenarbeit mit uns will."

Im vergangenen Monat kündigte die NATO an, acht russische Diplomaten aus ihrem Brüsseler Hauptquartier auszuweisen, weil sie angeblich in nicht näher bezeichnete Spionageaktivitäten verwickelt gewesen sein sollen. Daraufhin kündigte Moskau an, alle direkten bilateralen Beziehungen zur NATO auszusetzen, seine gesamte Delegation nach Hause zu holen und die Büros des Blocks in Moskau zu schließen.

Seitdem behauptet Lawrow, dass der Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO nicht als "katastrophal" bezeichnet werden kann, denn "um katastrophal zu sein, muss man zumindest etwas haben". Stattdessen gebe es jetzt keine formellen Beziehungen zwischen den beiden, und der Kreml habe stattdessen auf eigene Faust Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten aufgebaut.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, betonte, dass die NATO zu konstruktiven Gesprächen mit Moskau bereit sei und dass "der Vorschlag, ein Treffen des NATO-Russland-Rates einzuberufen, weiterhin relevant sei. Jetzt hängt es von Russland ab, ob es positiv reagieren wird".

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, tat das Angebot jedoch als leere Rhetorik ab. "Ja, wir haben die Erklärung von Herrn Stoltenberg über seine angebliche Bereitschaft, Sicherheitsfragen mit Russland zu diskutieren, gehört", bestätigte sie. "In der Praxis steckt nichts hinter diesen Aussagen."

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