Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

Die SPDler sind drollig. Nichts gerafft und dann volle Kanne ins kapitalistische Fettnäpfchen des Schuldgeldsystem.

Der Cum-Ex-Skandal dürfte eine in Wirtschaftssachen nie dagewesene Zahl von Strafprozessen nach sich ziehen. Das Landgericht Bonn bereitet sich nach Informationen von WDR und SZ auf eine Prozessflut vor.

Die verzweifelten Rückzugsgefechte der SPD-Linken werden bis zum völligen Verlust der politischen Handlungsfähigkeit anhalten. Wobei es allmählich absurde Züge annimmt, wenn der Systemwechsel ansteht, und im alten System die rechtsbeugenden Verhaltensmuster beibehalten werden.

Bundeswehr

Es ist die größte Verlegeübung der vergangenen 25 Jahre. Die US-Streitkräfte wollen zwischen Februar und Mai etwa 20.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum bringen. Auch auf dem Hamburger Flughafen werden US-Soldaten ankommen, die ersten treffen am Sonntag ein.