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Verfügungsmasse Mensch Was nicht kritisiert werden darf - Der EU-Neuansiedlungsrahmen

Gesellschaft
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Worum es einwanderungspolitisch geht, steht in UN- und EU-Beschlüssen längst fest. Und es hat mit der Demokratie, die bürgerliche Intellektuelle in der Neuzeit der Aufklärung ersannen, nicht mehr viel zu tun.

Die stählernen Fesseln der Quantität Mensch als unendlicher Strom von Wesen prägen den Vorschlag eines „EU-Neuansiedlungsrahmens”, den die EU-Kommission unter der Leitung Jean-Claude Junckers am 13. Juli 2016 vorgelegt hat.

Offiziell verpackt als Maßnahmen für „schutzbedürftige Menschen”, folgt die EU unkritisch den Vorstellungen der UN, wenn sie schreibt: „Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden.”

Zwar entscheide, so das Kommissionskonzept, noch das einzelne Mitgliedsland darüber, wie viele „Neuansiedler” es aufnehme, aber durch „die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.”
Kein Mitspracherecht der Bürger

Hier ist nicht mehr von „Asyl” die Rede – denn wenn es „nur” um ein paar Hunderttausend echte Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien gegangen wäre, wären derart umfassende, alljährlich neu zu definierende Maßgaben unnötig. Hier geht es darum, Menschen halbwegs beherrschbar in die EU strömen zu lassen, um so die in den Etagen der Bürokraten erkannte Verringerung der überalterten Bevölkerungen abfangen zu können.

Dabei werden die parlamentarischen Gremien gezielt umgangen: Rat und Kommission entwerfen, beschließen und führen durch. Die Parlamentarier in EU und Länderparlamenten werden zur ungefragten Staffage. So gewinnt auch Katrin Göring-Eckardts Spruch von den geschenkten Menschen eine neue Dimension, denn sie sind ein Geschenk der europäischen Administration.

Tatsächlich geht es nicht darum, Schutzbedürftige als „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Es geht auch nicht darum, eine über Einwanderungsgesetze geregelte Zuwanderung von Hochqualifizierten zu organisieren. Es geht für die EU nur noch darum, auf den Grundlagen alles beherrschender Statistik einen scheinbaren Mangel zu beheben, also eine sich auftuende Menschenlücke zu füllen. Wie bei den UN spielen bei der EU kulturelle und religiöse Eigenarten dieser Menschen keine Rolle. Es geht nicht mehr darum, ob ein in archaischem Denken verharrender Muslim aus Marokko oder Pakistan einen Asylanspruch nachweisen kann. Es geht auch nicht mehr darum, ob ein Afrikaner aus Eritrea oder Niger bestimmte in Europa definierte Ansprüche erfüllt. Es geht nur noch um eines: Die Überreproduktion dorthin zu lenken, wo Wohlstand und Kultur in der behutsamen Umkehrung von Quantität und Qualität einen Unterschuss an Menschenmasse haben entstehen lassen. Es geht um globale Bevölkerungspolitik.

 

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