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Die etwas anderen Nachrichten
Wie verhalten sich die Eigentumsverhältnisse bei MIT dem Personalausweis gekauften Immobilien, zu dem dann geänderten Personenstand nach RuStaG 1913?
Annahme: Die Immobilie soll nach der Personenstandsänderung verkauft werden und der Notar fragt, zur Identifizierung des Antragssteller nach seinem Personalausweis. Der Personalausweis ist abgegeben worden und der Staatsangehörigkeitsnachweis wird vorgelegt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. "Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren - und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde Arbeitsmarkt auch andere Antworten braucht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im phoenix-Interview (17.30 Uhr, "der Tag"). Vor 15 Jahren, als die Agenda beschlossen worden sei, habe hohe Arbeitslosigkeit geherrscht.
Wenn ein Bürgermeister der AfD beitritt, wird eine Neuwahl gefordert.
Okay, soweit so gut. Wenn ein Parteiloser zur Wahl antritt, Bürgermeister wird und im Anschluss das SPD- / CDU-Parteibuch in die Hand nimmt, fordert niemand dessen Abwahl?
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Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden. Zudem gehe es darum, einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
