Der Auflösungsprozess staatlicher Strukturen läuft. Der Bamf-Skandal wird seine Signalwirkung für das arrogante Verhalten, Machtmissbrauch und Feigheit nicht verfehlen.

Da wo vorher die Verantwortung auf die Gesetzgebung abgeschoben wurde, der kritische Bürger diffamiert und kriminalisiert wurde und wird, wurde eins nicht getan – Der Sachbearbeiter egal ob bei der Bamf, im Jobcenter (ehem. staatl. Arbeitsamt, jetzt Handelsrecht u. Firma), Bauamt oder Polizei – ist es scheinbar nie in den Sinn gekommen, zu hinterfragen ob seine Tätigkeit und die bedingungslose Ausführung von Anordnungen ev. rechtswidrig ist?

Der jahrelange Zersetzungsprozess der Polizeikräfte, durchgesetzt über einen künstlich geschaffenen Personalmangel, mangelhafter Ausstattung, Arbeitsüberlastung, Tarife nach Mindestlohn und einer Polizeiführung die den Fraktionszwängen der Politik folgend und mit dem Multikultiwahn links-grüner Fantasiewelten konfrontiert, in der Zwickmühle gehalten wird, sich ständig zwischen der aktuellen politischen Direktive oder den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten entscheiden zu müssen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat in seiner ausführlichen Stellungnahme zur Grundsteuerreform auf folgenden Umstand hingewiesen:

„Lediglich hinsichtlich der Grundsteuermesszahlen bestehen vage politische Absichtserklärungen der Länder. Entsprechende Äußerungen der Kommunen gibt es nicht. Von offizieller Stelle wurde bereits anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit des Kostenwertmodells hingewiesen.