Die Sondierungsgespräche (Jamaika-Koalition), oder besser auch als "The Never Ending Story" betitelt, zeigt allen Bürgern diesen Landes eines ganz deutlich auf und zwar dass es nichts mehr werden kann, außer man schließt ganz viele faule Kompromisse ab.
Und genau darauf zielt unsere Amtsinhaberin Merkel ganz bewusst ab, denn sie ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt – und in diesem Fall besteht die Möglichkeit der Vertrauensfrage nicht mehr. Das weiß sie ganz genau und nutzt das absolut für sich aus. Denn der gängigste Weg nach einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wäre der über Neuwahlen. Dazu müsste man den neuen Bundestag auflösen und die Vertrauensfrage stellen, wodurch bereits die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) Neuwahlen herbeigeführt hatten.
Daher bleibt in dem Fall nur die Option einer Parlamentsauflösung nach Kanzlerwahl: Laut Artikel 63 des Grundgesetzes kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Parlament bei übermäßig langen Koalitionsverhandlungen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Verfehlt Merkel dann die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten, kann die Wahl innerhalb von 14 Tagen wiederholt werden. Gibt es dann erneut keine absolute Mehrheit für die Kanzlerin, reicht im dritten Durchgang die relative Mehrheit der Stimmen. Dies sollte Merkel problemlos gelingen, zumal es noch nicht einmal einen Gegenkandidaten geben dürfte. Danach gäbe es für den Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten: Binnen sieben Tagen muss er entscheiden, ob er entweder Merkel zur Kanzlerin ernennt oder den Bundestag auflöst. Entscheidet sich Steinmeier für die Parlamentsauflösung, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
Würden Neuwahlen etwas ändern?
Ob nach den Neuwahlen dann allerdings auch das Kräfteverhältnis im Bundestag verändert werden würde, sei dahingestellt. Dazu brauchen wir uns auch nicht zwingend den eh gefälschten und geschönten Umfragen zu bedienen, es reicht da schon der gesunde Menschenverstand. Auch die AfD wird nicht wieder so gut abschneiden, da die internen Grabenkämpfe und das Verlassen der Partei von Frauke Petry nicht gerade förderlich gewesen sind. Was eventuell etwas verändern könnte, wäre der Fakt dass die FDP nur aus Protest so viele Stimmen erhielt, nach den ganzen Hampeleien in den Sondierungsgesprächen jetzt jedoch sich ein erneutes tolles Wahlergebnis absolut verzockt haben dürften. Das würde allerdings von SPD-Rückkehren wieder wett gemacht!
Wenn heute in der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft beim Bundestag die Türen hinter den Verhandlungsführern um CDU-Chefin Angela Merkel zufallen, liegt die Bundestagswahl fast acht Wochen zurück. Das ist Rekord für Sondierungsgespräche, aber es war bei dieser grotesken Konstellation absehbar.
Schwere Verluste
Schwere Verluste für Union und SPD, deren Gang in die Opposition und die Erfolge der AfD haben die ungewöhnliche Jamaika-Konstellation erst möglich gemacht.
Seit knapp vier Wochen sondieren die ungleichen Partner nun schon, ob sie zusammenpassen oder nicht. Ununterbrochen beharken sich seither die kleinen Parteien, vor allem zwischen Teilen von CSU und Grünen fliegen die Fetzen. Warum die Grünen als Partei überhaupt noch gewählt werden und warum diese Partei nicht schon längst verboten wurde, braucht man schon gar nicht mehr groß ansprechen.
Wie die Rumpelstielzchen
Noch 24 Stunden vor der Entscheidungsrunde (ein Beteiligter: "Das wird eine megalange Nacht") liefern sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Grünen-Manager Michael Kellner am Mittwoch Scharmützel.
Der Ex-Verkehrsminister hält dem Partner in spe "Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste" und Autofahrer-Bevormundung vor - und greift so selbst zu den Klischees der alten Grabenkämpfe. Kellner keilt zurück: "Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche." Auf dieser Grundlage laufen so ziemlich alle Gespräche und man kann, nein, man muss Schlussendlich davon ausgehen, dass es keine zufriedenstellenden Ergebnisse geben kann!
Nicht nur CSU und Grüne hauen sich bei den Marathon-Sondierungen so sehr die Köpfe ein, dass für manche kaum vorstellbar ist, wie Schwarz-Gelb-Grün reibungslos funktionieren soll. Klima, Verkehr, Flüchtlinge, Landwirtschaft, Finanzen - das, was aus den Verhandlungsrunden dringt, hinterlässt oft den Eindruck, dass da zusammenkommen soll, was nicht zusammen gehört.
Tiefe Gräben in Jamaika
Zu tief sind die ideologischen Gräben, zu groß sind die Unterschiede in der konkreten Politik. Wobei man bei den Grünen nicht von politischen Idiologien, sondern wohl eher von Phantastereien reden sollte. Eigentlich kann sich da niemand wundern, dass diesem Neuanfang kein Zauber inne wohnt. Da sollte man auch besser vom Faulen Zauber sprechen.
Selbst wenn die Jamaikaner auf den letzten Metern der Sondierung noch zusammenkommen: Die nächsten Wochen dürften für Merkel & Co. nicht einfacher werden und es wäre ein Wunder (oder auch eine absolute Katastrophe), wenn Merkel noch das Jahr 2018 als Bundeskanzlerin erlebt! Diese Frau hat schlichtweg versagt und gehört nicht in dieses Amt.