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Mi, Apr
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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte.

Weiterlesen: Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht

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Wenn Kameraden, die bei der Bundeswehr angestellt sind, 6 Monate rückwirkend Chatprotokolle aller sozialen Zeitverschwendungsnetzwerke vorgelegt wird und mit der Frage, ob weiterhin an systemkritischen Demonstrationen teilgenommen werden möchte oder der Arbeitsplatz ev. den Vorrang gewährt werden soll. Spätesten dann sollte die Frage, wer was abhört klar sein und die Legitimität ist nur noch scherzhaft und hypothetisch zu stellen.

Weiterlesen: Versucht Seehofer dem Verfassungsschutz nachträglich zu einer weißen Weste zu verhelfen?

Der korrupte Krankheitsminister Jens Spahn der sich von der Pharmalobby korrumpieren lässt, erklärt die menschlichen Organe zum Staatseigentum und will ggf. in den Export einsteigen.

Weiterlesen: Jens Spahn: „Organe sind nach dem Tod Staatseigentum“

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