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Versucht Seehofer dem Verfassungsschutz nachträglich zu einer weißen Weste zu verhelfen?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Deutschland
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Wenn Kameraden, die bei der Bundeswehr angestellt sind, 6 Monate rückwirkend Chatprotokolle aller sozialen Zeitverschwendungsnetzwerke vorgelegt wird und mit der Frage, ob weiterhin an systemkritischen Demonstrationen teilgenommen werden möchte oder der Arbeitsplatz ev. den Vorrang gewährt werden soll. Spätesten dann sollte die Frage, wer was abhört klar sein und die Legitimität ist nur noch scherzhaft und hypothetisch zu stellen.

Und jetzt kommt Horst Seehofer, was ist der jetzt gerade? Innenminister, ok, und er hätte gern den Artikel 13 des Grundgesetzes  zeitnah gefickt. Ja, klar doch, kein Problem, das scheint eh das zum guten Ton im Bundestag zu gehören.

Was das jetzt noch bringen soll, erschließt sich mir nicht, da die BRD-NGO im Jahr 2019 aufgelöst wird und die Stasi Methoden zur Überwachung, Auspionieren und Kasernierung, bis hin zum Tode bringen in den EU-Geschäftsbedingungen, eh schon festgelegt sind.

Ergo, für den Fall, daß das mit der EU wieder ein sozialistischer Reinfall wird, absichern, absichern, und zwar rückwirkend. Man weiß ja nie ob das Tribunal nicht doch näher ist, wie man es vermutet.

"Bundesamt für Einbruch

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss. [...]
Aus Seehofers Ministerium stammt ein Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Nicht nur die Polizei, so heißt es dort, sondern "das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten". Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes. Das ist neu. Zwar ist schon länger geplant, dass sie die Befugnis erhalten sollen, Handys und Computer mit ihrer Spionagesoftware zu infizieren, die Fachbegriffe dafür heißen Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aber: Um die Software aufzuspielen, sollen sie nun offenbar nicht nur an öffentlichen Orten in einem unbeobachteten Moment ein Handy entwenden, sondern auch in Wohnungen einbrechen dürfen. Über diese kleine Passage in Seehofers 41 Seiten starkem Gesetzentwurf ist gerade der Rechtsprofessor Fredrik Roggan gestolpert, der an der Polizeihochschule Brandenburg lehrt." Quelle: SZ
                                                                                                                                      
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