Über Parteistiftungen schaufeln sich die etablierten Parteien illegal jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld in ihre korrupten Taschen. Fast eine halbe Milliarde Euro versickert so in dunklen, dubiosen Kanälen der Altparteien. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Grüne und Linke betreiben ausgeklügelte Selbstbedienungsläden. Das Abzapfen der Steuergelder ist berüchtigt. In den Medien liest, hört und sieht man davon aber nichts. Ist dieser blinde Fleck Absicht?
von Günther Strauß
Denken Sie an Wildbad Kreuth, vergessen Sie bloß nicht die CSU! Pünktlich zum Jahresbeginn 2016 wird das malerische Kurbad wieder unsere Nachrichten bestimmen. Dann wird Bayerns Staatspartei mitsamt Kind und Kegel wieder einmal zur »Klausurtagung« in das verträumte Tal oberhalb des Tegernsees reisen.
Zu Recht: Die weiß-blauen Volksvertreter sind erschöpft vom Weihnachtsstress und Dauerregieren. Im Wildbad Kreuth genießen sie ihre wohlverdiente Alpen-Kur. Das gehört seit 1975 zur CSU wie deren Regentschaft über Bayern seit 1957.
Und das wortwörtlich: Der luxuriöse Tagungsort gehört der Partei. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung betreibt den Hotelbetrieb und hat das Anwesen von Herzogin Helene aus dem Adelshaus Wittelsbach gepachtet – für einen Spottpreis von jährlich 84.000 Euro. Große Summen versickern dafür im Wildbad Kreuth selbst. Das Hotel fährt hochrote Zahlen ein, viele Millionen Euro pro Jahr. Aber Luxus hat eben seinen Preis. Zum Glück bringt das defizitäre Spaßbad weder die CSU noch ihre Stiftung in Bedrängnis. Die Schulden werden einfach mit einem Griff in die Steuerkasse getilgt.
Parteistiftungen – das nie versiegende Füllhorn für Parteien