Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
Die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchten weiterhin mögliche Absprachen mit dem Pharmakonzern nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Es geht um mögliche Details zum Impfstoffdeal mit Pfizer im Jahr 2020.
Grundrechte: Die roten Linien schwinden - Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat
Es war ein Dissens auf offener Bühne. Bereits im Sommer entbrannte die Diskussion über eine Impfpflicht, die CDU war gespalten. Das Lager um Ralph Brinkhaus forderte rabiate Maßnahmen, Armin Laschet hingegen sprach sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus.
Sie haben es getan, der Pausenclown der SPD-Karl Lauterbach wird „Gesundheitsminister“
Es ist beeindruckend mit welcher Geschwindigkeit sich die Prognosen in VOLLDRAHT zum realen Schrecken in der Politik bestätigen, da bleibt ja nicht einmal mehr Zeit daraus eine Verschwörungstheorie zu machen.