Im Kampf gegen Fake News wollen Regierungen nicht nur die Zensur in den sozialen Medien noch umfassender vorantreiben, sondern sogenannte „Bürgerräte“ einsetzen.

Viviane Fischer und ich vom Corona Ausschuss sind gerade in Warschau, wo wir uns mit Parlamentariern des Seijm, des polnischen Parlaments, mit Rechtsanwälten, Ärzten und Menschenrechtsaktivisten getroffen haben, die sich allesamt gegen die Corona-Maßnahmen wenden.

Stadtratsabgeordnete aus den Oppositionsfraktionen PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN und der AfD, sowie fraktionslose ABgeordnete haben gestern eine Stadtrats-Sondersitzung beantragt. Dafür wurde die Voraussetzung von 25 % der Ratsabgeordneten erfüllt. Jetzt muss der Stadtrat unverzüglich zusammentreten, um über die Zukunft des Chemnitzer Weihnachtsmarktes zu entscheiden.