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Di, Feb
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Grundrechte: Die roten Linien schwinden - Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat

Deutschland
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Es war ein Dissens auf offener Bühne. Bereits im Sommer entbrannte die Diskussion über eine Impfpflicht, die CDU war gespalten. Das Lager um Ralph Brinkhaus forderte rabiate Maßnahmen, Armin Laschet hingegen sprach sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus. 

Friedrich Merz zeigte sich vor kurzem skeptisch: „Wer macht das? Die Ordnungsämter? Die Polizei? Die Gerichtsvollzieher?“ Daher plädierte er für eine konsequente Anwendung der 2G-Regel, die einer faktischen Impfpflicht entspräche. 

Es ist ein Wettlauf der Hardliner entbrannt, keiner sucht angemessene und intelligente Lösungen, Contenance und Übersicht sind Fehlanzeige. Was ebenfalls fehlt, sind eigene Anstrengungen, durch staatliches Handeln die Infektionswelle in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Durch den massiven Abbau von Krankenhauskapazitäten wurden erst die Voraussetzungen geschaffen, die nun als Begründung für die Notwendigkeit der Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte herhalten müssen. Die Furcht im Volk, so sorgsam geschürt, wird zum Wirkmittel der Politik. Dass dabei eine Abkehr von den grundlegenden, menschenrechtsbasierten Prinzipien der EU erfolgt, wird andernorts mit zunehmendem Entsetzen registriert:

 

“We are witnessing the violent death of European liberalism and the birth pangs of a new and deeply authoritarian era“

Mittel dieser Veränderung ist die Herausforderung durch eine Infektion mit einer Fallsterblichkeitsrate in Deutschland von 1,65 % nach den Angaben der Johns Hopkins Universität oder von 1,97 % laut Statista, wobei diese bei Menschen unter 60 Jahren noch deutlich niedriger ist.
Diese Pandemie ist in ihrer Gefährlichkeit also nicht ansatzweise zu vergleichen mit anderen Virusausbrüchen, z. B. Marburg 1967 mit einer Letalitätsrate von 80 % oder der Vogelgrippe (H7N9) von 2013 mit einer Fallsterblichkeit von 39,3 %.

Die jetzige Virusinfektion ist zweifellos gefährlicher als die „normale“ Grippe, dürfte aber ein Land mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem nicht aus der Bahn werfen.

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