Die AfD Abgeordnete Joana Cotar, bisher überregional unbekannt, macht Schlagzeilen.
LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen
Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.
Neue Verordnung: EU erlaubt staatliche Sperrungen von Internetseiten – auch ohne Gerichtsbeschluss
von Hanno Vollenweider, Anonymus In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die staatlichen Behörden die Möglichkeit einräumt, Sperrungen von Internetseiten auch ohne die Zustimmung eines Gerichts zu veranlassen. Im Frühjahr 2018 soll außerdem eine neue EU-Behörde zur Überwachung und Regulierung sogenannter „Fake News“ ihre Arbeit aufnehmen.
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