Langsam lichtet sich der Nebel über das Entstehen des angeblich rechtlich unwirksamen "Migrationspakts". Er wurde geheim verhandelt, die Konsequenzen versteckt. Dabei hatte TE schon im März 2018 über die rechtliche Wirksamkeit berichtet - und wurde dafür wegen angeblicher "Fakenews" abgestraft.
„Es ist wichtig, dass Lehrer auch eine politische Meinung haben“
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will das Politische an die Schulen bringen. Im LVZ-Interview spricht er über die neuen Lehrpläne, geplante Stundenstreichungen unter anderem in Mathe, Musik und Sport sowie die dringend notwendige Digitalisierung, die nicht nur in technischer Aufrüstung besteht.
Migrantengewalt (81) 06.05 - 12.05 - Kolumne
Es vergeht kein Tag, an dem Migranten und bereits länger hier lebende Ausländer nicht gewalttätig werden. Diese Übersicht bildet nur einen kleinen Ausschnitt dessen ab, was diesem Land und seinen Bürgern seit der rechtswidrigen Grenzöffnung im September 2015 an Übergriffen durch Migranten/Ausländer widerfährt. Deutschland ist zu einem Eldorado der internationalen Kriminalität und des Terrors geworden und ein Ende ist nicht in Sicht.
Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland
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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er begrüßte den Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer und an der Bundestagsfraktionsspitze von Volker Kauder zu Ralph Brinkhaus. Es bleibe allerdings "abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt".
Bild: Screenshot