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Sa, Jan
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Die Straftaten gegen Mitglieder der AfD nehmen zu. Zugleich rückt nun die staatliche Unterstützung mitunter linksradikaler Gruppen ins Blickfeld der Medien. „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Aufrufe gegen AfD-Politiker von Bundesmitteln mitfinanziert wurden.In beiden Fällen war zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen worden. Daran beteiligte Gruppen finanzieren sich unter anderem durch Gelder des Bundesfamilienministeriums. Nach Recherchen der Zeitung fragte das Ministerium daher bei den Organisationen an, was es mit den Aufrufen auf sich gehabt habe, da Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ nicht zur Unterstützung politischer Demonstrationen genutzt werden dürften.

Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war eine Extremismusklausel aufgehoben worden, die die unterstützten Gruppen zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichtete.

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Bild:Pixabay

Vermummte Chaoten haben in Hamburg schwer gewütet. Berlins Linke will nun das Versammlungsrecht liberalisieren und das Vermummungsverbot abschaffen.

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Kriegsende beim G 20-Gipfel in Hamburg fordert die Berliner Linke die Liberalisierung des Versammlungsrechts in einem neuen Gesetz: Sie will das Vermummungsverbot abschaffen, Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ erlauben.

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Bild:Pixabay

Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich wieder verzogen, wie ich in dieser Woche persönlich begutachten durfte. Es wird noch ein wenig aufgeräumt, aber die optischen Folgen der Krawalle zum G20-Gipfel werden sich schon beheben lassen. Etwas anderes sind die offenen Fragen hinsichtlich des offensichtlichen Linksextremismusproblems, das in der deutschen Politik bislang negiert wurde.

Weiterlesen: Gebt mir eine Waffe – wenn der Staat entwaffnet ist!

Eine aktuelle Erhebung zeigt, dass der deutsche Staat im Jahr 2013 fast 250 Milliarden Euro an Einkommensteuern eingenommen hat. Das ist eine gewaltige Zahl. Noch gewaltiger erscheint aber der Irrtum, der damit verbunden ist.

Weiterlesen: Gefährliche Debatte: Die Einkommensteuer definiert keinen Reichtum

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