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Do, Feb
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Ich habe den Text des Artikels auf die Aussagen beschränkt, die so die propagandistische Wirkung verdeutlichen sollen, der Rest ist unwichtig. Das Justizminister Heiko Maas sehr eigenwillige Ansichten zur Rede- u. Meinungsfreiheit hat ist hinreichend bekannt. Innerhalb einer parlamentarischen Demokratie mit funktionierender Opposition, wäre dieser Typ Politiker entweder im Knast oder mindestens politisch entsorgt worden. In Zeiten der Rechtswillkür und Parteiendiktat agieren immer mehr Menschen ungehemmt und versuchen ihre  ideologischen  Vorstellungen, mit aller Gewalt durchzusetzen. Das sie dabei, genau die Methoden anwenden, die sie anprangern, ist ihnen nicht bewusst oder schlimmer, sie wissen was sie tun.

Weiterlesen: Was haben Heiko Maas und Erich Mielke gemeinsam? - Hate Speech ist nur ein Instrument - Asoziales...

Die Warnung von Katharina Desery hat es in sich: „Schwangere Frauen sollten sich gut überlegen, welche Gebiete innerhalb Deutschlands sie für ihren Urlaub wählen“, sagt die Sprecherin des Vereins „Mother Hood“, der sich für die Versorgung von Schwangeren einsetzt.

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Bild: Pixabay

Die Straftaten gegen Mitglieder der AfD nehmen zu. Zugleich rückt nun die staatliche Unterstützung mitunter linksradikaler Gruppen ins Blickfeld der Medien. „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Aufrufe gegen AfD-Politiker von Bundesmitteln mitfinanziert wurden.In beiden Fällen war zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen worden. Daran beteiligte Gruppen finanzieren sich unter anderem durch Gelder des Bundesfamilienministeriums. Nach Recherchen der Zeitung fragte das Ministerium daher bei den Organisationen an, was es mit den Aufrufen auf sich gehabt habe, da Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ nicht zur Unterstützung politischer Demonstrationen genutzt werden dürften.

Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war eine Extremismusklausel aufgehoben worden, die die unterstützten Gruppen zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichtete.

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Bild:Pixabay

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