Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten fast zwei Drittel gegen den Entwurf. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende kündigte an, das Nein seiner Landsleute zu akzeptieren.
Den Haag - Der Hochrechnung zufolge haben sich 62,1 Prozent gegen und 37,9 Prozent für die europäische Verfassung entschieden. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 64,8 Prozent. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus als bei den Franzosen drei Tage zuvor. In Frankreich stimmten etwa 55 Prozent gegen die Verfassung.
Am Volksentscheid über die Verfassung hatten sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Um 19 Uhr erreichte die Wahlbeteiligung 50 Prozent, wie das niederländische Meinungsforschungsinstitut Interview-NSS am Abend mitteilte. Schon am Nachmittag wurde die 30-Prozent-Marke überschritten; die meisten politischen Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, sie würden sich an das Ergebnis des Referendums halten, wenn die Beteiligung bei über 30 Prozent liegen sollte. Offiziell hat diese erste Volksabstimmung in den Niederlanden seit mehr als 200 Jahren nur eine beratende Funktion.
Entgegen den einhellig negativen Prognosen der demoskopischen Institute hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch bis zuletzt auf den von ihm angestrebten positiven Ausgang gehofft. Entsprechend enttäuscht zeigte er sich von der klaren Ablehnung der EU-Verfassung durch die Niederländer. Mit diesem Ergebnis sei aber die Haltung seines Landes zur europäischen Verfassung klar. "Das Signal ist, dass wir Nein sagen", sagte Balkenende.