Die EU-Außenminister haben den Weg für Sanktionen gegen die Türkei frei gemacht. Dabei geht es allerdings nicht um die umstrittene Militäroffensive in Nordsyrien, sondern um Gasbohrungen vor der Küste Zyperns.
Die „illegalen Bohraktivitäten“ waren bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2018 scharf verurteilt worden – also vor fast einem Jahr.
Danach dauerte es noch einmal acht Monate, bis die EU-Außenminister im Juli einen Grundsatzbeschluss für Sanktionen fassten. Nun haben sie auch den Rechtsrahmen angenommen.
Er sieht Reiseverbote und die Einfrierung von türkischem Vermögen vor. Wen die Strafen treffen sollen, konnte die scheidende EU-Außenvertreterin Federica Mogherini allerdings immer noch nicht sagen.
Dies werde erst später festgelegt. „Wir werden sehen, ob und wann das passiert“, erklärte die Italienerin auf Nachfrage. Es dürfte vorrangig türkische Militärs und Kapitäne der Bohrschiffe treffen, sagten EU-Diplomaten.
Dass sich die EU mit ihrer Reaktion so viel Zeit lässt, hat mit dem Dauerstreit um das geteilte Zypern zu tun – aber auch mit Pressionen aus Ankara.
Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt damit gedroht, den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal aufzukündigen.