Climate-Engineering / Teil 2 - Auf welcher gesetzlichen Grundlage und wer führt es aus?

Die angeschriebenen Parteien sind entweder mit der Materie überfordert (Angst in die Ecke der Aluhutträger gestellt zu werden.)und bieten kaum eine Reaktion. Die einzigen Antworten sind vom AfD Landesverband Sachsen, sowie dem LVB Niedersachsen,Hamburg, NRW sowie Mecklenburg Vorpommern der Grünen und der Deutschen Mitte erfolgt. Die Landesverbände der SPD, FDP, CDU, CSU konnten sich zu keiner Beantwortung hinreissen lassen.

In der erweiterten Anfrage, werden wir uns an das Institut für Weltwirtschaft (IfW) (Kiel), das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundestagsfraktionen und EU-Parlamentarier wenden.

Für weitere in Frage kommenden Institute, bitten wir um eine Benachrichtigung.

Die europäische Anpassungsstrategie

Das Thema Anpassung an den Klimawandel ist auch auf der europäischen Ebene von Bedeutung und wurde in die Fortschreibung des Europäischen Klimaänderungsprogramms (ECCP II) integriert.

Die EU wirbt für weitreichende globale Maßnahmen.

• Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und andere internationale Foren.
• Bilaterale Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern.
• Strategien und Initiativen auf EU- und internationaler Ebene
• Finanzielle Unterstützung der Bemühungen von Entwicklungsländern zur Eindämmung der Klimawandels

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings oder Klima-Engineering oder Climate-Engineering, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) bezeichnet wird?

2) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges definiert oder regelt die Maßnahmen mittels Emission von Aerosolen in die Atmosphäre?

Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären.

3) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz der unter Pkt. 1-2 genannten Anfragen in Deutschland und/oder im Ausland?
4) Wer koordiniert die Einsätze der unter Pkt. 1-2 genannten Anfragen?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Jörn Baumann / VOLLDRAHT e.V.

Bild:Pixabay

Ergebnisse aus der Umfrage Teil 1.

 Climate-Engineering / Teil 2 _ Auf welcher gesetzlichen Grundlage und wer führt es aus?