Vertrauliche Deals und undurchsichtige Konstruktionen rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 setzen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck. Nun schalten sich Korruptionsbekämpfer ein.
Immer tiefere Verstrickungen in die Nord-Stream-2-Lobby drängen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Defensive. Während fast wöchentlich neue Details zu den Kontakten der Staatskanzlei, der Ministerien und der SPD zu den staatlichen russischen Gashändlern auch durch Recherchen von t-online öffentlich werden, mauert die Regierung weiter. Mit drastischen Folgen: Transparency Deutschland wirft der Landesregierung jetzt vor, gegen das Geldwäschegesetz zu verstoßen.
"Missbrauch der Rechtsform Stiftung"
Fast zeitgleich waren am heutigen Mittwoch zwei Termine angesetzt, die in Schwesigs Staatskanzlei für Nervosität sorgen könnten. In Schwerin lud die Landtagsfraktion der Grünen zu einer Pressekonferenz ein, in Berlin nur eine Stunde später Transparency International Deutschland. Dabei gab es nur ein Thema: Schwesigs undurchsichtige Bemühungen, der russischen Gaspipeline mithilfe einer nahezu komplett von Nord Stream 2 finanzierten Landesstiftung für Klimaschutz zur Fertigstellung zu verhelfen.
