Im Internet wurde die Einladung eines Landrats veröffentlicht, der in Güstrow „Für Lockerungen in MV!“ öffentlich Stellung beziehen wollte und speziell die Kleinbetriebe und Mittelständler ansprach.
Das klang interessant und da geht VOLLDRAHT hin, ein Lichtblick nachdem der Stralsunder Marktplatz mehr zum Kräftemessen ausländischer Söldner und Einheimischer geworden ist.
In Begleitung von Janet Timm suchten wir den Veranstaltungsort, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes MV auf und nahmen Platz. Wir wurden freundlich aufgefordert, das übliche Prozedere: Maske – Nein, Attest – persönliche Daten eintragen, wurde kurz und schmerzlos erledigt. Ab einem IQ von 120 trägt man keine Maske, das ist eine Beleidigung der Intelligenz. Ein Blick in die Runde (Photographieren war verboten) zeigt, daß Intelligenz nicht verbreitet zu sein scheint, dafür aber die Masken.
Beginn der Veranstaltung, ein Sprecher erwähnte, „Sind Einwohnerbeiträge da“ „Keine“… kommen wir zum … und dann begann eine Kreistagssitzung. Dann startete die Lobeshymne auf die Bewältigung der Pandemie, und als die Installation eines Impfzentrums zur zivilisatorischen Höchstleistung stilisiert wurde, fragte ich mich: 'Welche Sekte veranstaltet das hier eigentlich?
Hier ein Bild der Teststation in Lübstorf. Bretterverschlag und im grünen Plastekorb die Testbeutel. Auf erstaunte Nachfrage, ob das ernst gemeint sei, wurde mir versichert ja, eine Bekannte war da. Ich enthalte mich weiterer Kommentare zu dieser Regierungs-Posse in Lübstorf.
Nach 10 min fragte ich eine freilaufende Kreistagspüppi, wann den die offene Diskussion anfangen würde. Sie meinte, das hätten Sie in der Einwohnerfragestunde starten müssen. Meinen Einwand, das wäre jetzt wohl ein Scherz, wurde zur Kenntnis genommen und sie holte den Referenten des Landrats Constien an den Tisch. Der Büroleiter des Landrates Herr Kay-Uwe Neumann wies darauf hin, daß der Versuch diese Einladung aus dem Internet zu entfernen fehlgeschlagen sei, er sich aber gerne den Fragen stellt. Ich erklärte Hr. Neumann das mit Aussage des Justizministeriums MV die Rechtskraft der Verordnung durch die unterschriebene Urschrift erreicht wird, und wenn diese fehlt, ist diese Verordnung nicht rechtswirksam. Dem stimmte Herr Neumann zu. Dann gab ich zu Bedenken, daß seit 2006 keine Verordnungen unterschrieben werden und auch nicht die Pandemie-Verordnungen. Das nahm Herr Neumann erstaunt zur Kenntnis und will diesen Sachverhalt prüfen.
Als Erklärung für die nicht unterschriebenen Verordnungen wies ich auf das 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesgesetzen, Artikel 3 hin, daß die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben wurde. Damit wäre die Verordnungspolitik ein nichtiger Verwaltungsakt und die getroffenen Maßnahmen zur Pandemie sind auch nichtig. Das war dem Herrn Neumann unbekannt und ich sicherte ihm zu, dazu die Nachweise per Mail zu senden und sicherte auch hier eine Prüfung zu.
https://www.buzer.de/gesetz/7965/a152469.htm
https://www.volldraht.de/recht/119-politik/4136-im-neuen-staat-mecklenburg
Herr Neumann wies mich darauf hin, daß die Verordnungen von der Landesregierung kommen und diese auch so umgesetzt werden. Auch wenn die Unterschriften fehlten, auch wenn ein Gesetz die Verordnungspolitik aufhebt, ist der Landrat gezwungen, die Verordnungspolitik weiterzuführen. Die Aufhebungskompetenz liegt beim Gericht und dort könnte ich ja klagen. Meinen Einwand, daß mit der rechtswidrigen Verordnungspolitik unsere Heimat ruiniert wird, konterte Herr Neumann damit, das dies meine Meinung wäre und andere Meinungen sehen die Vorteile der Verordnungspolitik.
Auf meine Erklärung zur Pandemiepolitik: „Daß die fiktive Pandemie ein politisches Instrument sei, um die Bürger von ihren Vermögenswerten zu erlösen. Aus dieser Handlungsunfähigkeit kann dann die totalitäre Agenda des „Great Reset“ dem Bürger umgehängt werden“, folgte die Frage des Herrn Neumann: “Was ist ein „Great Reset“?.
Herrn Neumann erklärte auf meine Nachfrage, daß er keine Kenntnis von der Aktivierung der 3 Staatsgewalten explizit die Staatsanwaltschaften in Schwerin hätte.
Fazit
Die öffentliche Wahrnehmung der Volksinitiative ist noch zu gering, um in der Kommunalpolitik wirken zu können. Desweiteren zeigt die Reaktion des Herrn Neumann, daß es völlig sinnlos ist, auf Bürgerebene, ohne entsprechende Druckmittel wie 1000 Mann mit Heugabeln, vor der Tür des Landrats aufzutauchen.
In der delegierten Verantwortungslosigkeit des Parteiapparates wird laut Herr Neumann, persönlicher Referent und Büroleiter des Landrats Sebastian Constien (SPD) der zu Kenntnis genommene Rechtsbruch delegiert und nicht korrigiert und das voll zu Lasten der Bürger.
Die Güstrower Bürger sind verraten und verkauft. Die mit der rechtswidrigen Verordnungspolitik zerstörte Wirtschaft wird in der komunalpolitischen Landschaft anscheinend als „normal“ hingenommen.
Die von der Militärstaatsanwaltschaft verordneten Gruppentherapien werden zu interessanten Gesprächsrunden führen und nach 10 Jahren sollte sich ein charakterlich gefestigtes Verständnis für bürgernahe Politik entwickelt haben.
Mit Kenntnisnahme einer rechtswidrigen Verordnungspolitik, ist diese sofort im Wirkkreis des Landrates auszusetzen. Es kann nicht sein, daß sich auf die "Aufhebungskompetenz" eines Gerichtes berufen wird.
mitgehangen, mitgefangen. 