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Männer dürfen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weder als Gleichstellungsbeauftragte kandidieren, noch eine Gleichstellungsbeauftragte wählen. Das sei verfassungskonform, entschied das Landesverfassungsgerichts (LVerfG) in Greifswald. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig.
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Gerichtsmarathon hat jetzt einen endgültigen guten Abschluss gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein Rechtsanwalt und ich am Freitag Vormittag unsere Positionen dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der Staatsanwaltschaft München I zurück.
von Unbekannt. "Es gibt auf der Welt kaum ein Land, das seit 70 Jahren so ausgebeutet und hintergangen wird wie Deutschland. Dies versuche ich mal anhand von ein paar Zahlen zu den deutschen Goldreserven zu illustrieren, die Peter Haisenko vor einigen Jahren errechnet hat.
Nach den Bundestagswahlen ist nicht nur die Regierungsbildung spannend. Auch die drei Oppositionsparteien denken über ihren Umgang miteinander nach. Die Linken erhalten Angebote von der SPD – aber auch von der rechten Seite.
