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Mo, Apr
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Markus Wagner fordert Rechenschaft. Nach wie vor dominiert die Empörung über das skandalöse Verhalten der Alt-Fraktionen die Berichterstattung zur Haushaltsdebatte in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 17. und 18.01.2018.

Weiterlesen: Eilmeldung - 89% Gehaltserhöhung im NRW Landtag - Mal eben durchgepeitscht

Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News“. In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Die 8 eingebauten Fakes und Wähler-Täuschungen im Sondierungsvertrag.

Weiterlesen: DER RAUBZUG AUF DEN STEUERZAHLER - Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung...

Der Machterhalt der Merkel-Bande wurde erfolgreich durchgesetzt. Alle Bandenmitglieder aus CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke haben ihre Schauspielkunst gezeigt und in einem Dauermarathon der Inhaltslosigkeit die alternativlose Neuauflage der abgewählten Groko – Schwarz-Rot beschlossen. Der kurze Ausrutscher des SPD-Vorzeige-Arbeiter-Kumpels M. Schulz „keine Regierungskoalition mit der CDU“ wurde in ein „Ja“ umgewandelt. Für einen Politiker ist das kein Widerspruch, da sowieso etwas anderes geplant ist, als das, was über die Medien kolportiert wird.

Weiterlesen: EU-Strategie - Die geplante Regierungsunfähigkeit - Eine vorsätzliche Täuschung der deutschen...

Hat Justizminister Heiko Maas Ermittlungen in der Landesverrat-Affäre abgewürgt? Und war seine Rüge an Generalbundesanwalt Range wirklich nur eine persönliche Einschätzung?

Weiterlesen: JUSTIZMINISTER - Welche Rolle spielt Heiko Maas in der Landesverrat-Affäre?

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